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Was war der Anlass 2018 das Bundesdatenschutzgesetz zu reformieren? – Aufklärung

  • by Anatoli Bauer

Das Datenschutzgesetz soll Nutzer im Internet vor Missbrauch derer Daten schützen. Der Ansatz ist gut, doch viele Nutzer sind eher genervt als erfreut darüber, dass sie bei jedem Besucher einer Internetseite auswählen müssen, welche Daten weiterverarbeitet werden dürfen und welche nicht. Das Datenschutzgesetz ist nicht neu und wurde bereits am 27. Januar 1977 eingeführt. Damals ging es aber nicht um die Weitergabe personenbezogener Daten im Internet, sondern um die, die schriftlich abgegeben wurden. Am 25. Mai 2018 wurde das Gesetz jedoch verändert und angepasst. Doch was genau war der Anlass für die Reformation?

Was war der Grund für die Reformation des Bundesdatenschutzgesetzes?

Grund für die Reformierung war die Änderung des Datenschutzgesetzes der EU (DSGVO). Das vorherige Modell der EU, die Datenschutzrichtlinie, wurde 1995 eingeführt und stammt somit aus einer Zeit, in der das Internet noch kaum so entwickelt und verbreitet war wie heute. 2016 wurde dann die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) eingeführt, um den Datenschutz auf die Nutzung im Internet anzupassen. Somit sind alle Mitgliedsstaaten der EU dazu verpflichtet, das neue Gesetz anzuerkennen. Den Mitgliedsstaaten wurde zwei Jahre Zeit bis zum 25. Mai 2018 gegeben, um deren bestehenden Datenschutzgesetze zu ändern und entsprechend anzupassen.

Zudem war das alte Datenschutzgesetz der EU kein unmittelbar gültiges Recht und die Datenschutzbestimmung wurde durch das internationale geltende Datenschutzgesetz eines Landes festgelegt. Durch die Reformation sollen Datenschutzfragen innerhalb der EU vereinheitlicht werden.

Was hat sich konkret mit der Reformation geändert?

Das BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) ist in vier Teile eingeteilt. Im ersten Teil werden allgemeine Bestimmungen geäußert. Im zweiten Teil sind die Ergänzungen und Konkretisierungen genannt, die nötig sind, damit die DSGVO angewendet werden kann. Dazu zählen die rechtliche Grundlage für die Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten, die Rechte von betroffenen Personen, die Pflichten der für die Verarbeitung Verantwortlichen, Sanktionen, wer die Aufsichtsbehörden sind und die Rechtsbehelfe. Im dritten Teil wird vermittelt, wie die DSGVO für die Justiz und die Polizei gilt. Im letzten Teil wird geklärt, wie die DSGVO für diejenigen umgesetzt wird, die nicht unter die Richtlinien für die Polizei oder die Justiz fallen.

Die DSGVO gilt in jedem Mitgliedsstaat der EU grundsätzlich an erster Stelle, wenn es um Datenschutz geht. Wenn die Bestimmungen nicht angewendet werden können, gilt das Datenschutzgesetz des eigenen Landes.

Wie kann man sich am besten davor schützen, dass personenbezogene Daten nicht missbraucht werden?

Grundsätzlich ist die beste Möglichkeit, um sich vor Datenmissbrauch zu schützen, dass jede Art der Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten abgelehnt wird. Insbesondere auf Internetseiten, denen Sie nicht vertrauen oder die Sie nicht kennen, sollten Sie die Weiterverarbeitung jeglicher Daten ablehnen. Auch sollten Sie die Weitergabe Ihres Standortes und persönlicher Daten ablehnen.

Was passiert, wenn sich Verantwortliche sich nicht an die neuen Bestimmungen halten?

Unter Kapitel zwei ist in der Kategorie „Sanktionen“ festgelegt, welche Strafen Verantwortlichen auferlegt werden, wenn sie sich nicht an die Bestimmungen halten. Die DSGVO sieht sehr hohe Geldstrafen für die Verantwortlichen vor. Konkret kann eine Geldstrafe von bis zu 20 Millionen Euro drohen! Alternativ sieht das Gesetz eine Geldstrafe vor, die vier Prozent des jährlichen weltweiten Umsatzes ausmacht. In beiden Fällen sind die Strafen sehr hoch angesiedelt.

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